Erste Verurteilung nach französischem Sorgfaltspflichtengesetz
#Erste #Verurteilung in #Frankreich wegen mangelnder Umsetzung der Pflichten eines Unternehmens nach dem französischen #Sorgfaltspflichtengesetz (#Loi #vigilance von 2017) Das #Tribunal #Judiciaire von #Paris hat am 5. Dezember 2023 eine sehr interessante Entscheidung getroffen, in der La Poste SA (die frz. [...]
Berliner Anwaltsblatt – Klimaschutz
Das #Berliner #Anwaltsblatt hat dem #Klimaschutz ein ganzes Heft gewidmet. Unsere Partnerin Dr. Antje Luke freut sich, dort mit einer Kommentierung des Kommentars zum Klimaschutzrecht, Hrsg. Prof. Frenz, Aachen, beigetragen zu haben. #klima #klimaschutz #recht
Neue Brüssel IIb-VO – Aussergerichtliche Scheidungen
Seit dem 1.8.2022 gilt die neue Brüssel IIb-Verordnung (EU) 2019/1111. Diese formuliert zahlreiche Regelungen deutlicher. Zu erwähnen sind die Vorschriften über die #internationale #Zuständigkeit in #Ehesachen (Scheidung, Trennung sowie Ungültigerklärung einer Ehe) und in Verfahren zur #elterlichen #Verantwortung (Sorgerecht, Umgangsrecht, Vormundschaft usw.) sowie die [...]
Gesellschaft mit erweitertem Unternehmenszweck
Das französische Recht hat 2019 die "société à mission" eingeführt, mit der eine Handelsgesellschaft ihren Unternehmenszweck insbesondere um Umwelt- und soziale Aspekte erweitern kann. Dies wird von einem unabhängigen Organismus überprüft. Einige Gesellschaften haben diese Möglichkeit angenommen. Unsere Partnerin Dr. Antje [...]
Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen
Wir freuen uns, dass unsere Partnerin Dr. Antje Luke, Rechtsanwältin/Avocate au Barreau de Paris und Präsidentin des DAV Frankreich, am Donnerstag, den 17. Februar 2022, 18-20 Uhr zum Thema "Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen - Bestandsaufnahme und aktuelle Tendenzen in Europa, Frankreich und [...]
Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Gewerbemieten während des COVID-19 Lockdowns
Am 12. Januar 2022 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals zu den Gewerbemieten während der behördlich angeordneten Schließung von Einzelhandelsbetrieben geäußert (Az.: XII ZR 8/21). Danach bewirkt die behördlichen Schließungsanordnung kein Mangel der Mieträume. Pflicht des Vermieters ist die Überlassung und [...]
Ausübung von gemeindlichen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten teilweise rechtswidrig
In vielen Großstädten in Deutschland existieren sog. sozialen Erhaltungs- oder Milieuschutzgebiete, in denen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten und die Gentrifizierung verhindert werden soll. In diesen Gebieten wird jede bauliche Maßnahme unabhängig von der Baugenehmigung nach der Bauordnung einer zusätzlichen Genehmigungspflicht [...]
EuGH präzisiert „gewöhnlichen Aufenthalt“ bei Ehescheidungen!
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat den Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei Ehescheidungen präzisiert. Dies ist bedeutsam, da sich bei internationalen Fällen die örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts danach richtet (Art. 3 Abs. 1a Brüssel IIa-Verordnung). Aus seinem Urteil vom 25.11.2021 [...]