Veröffentlichungen

Neue Brüssel IIb-VO – Aussergerichtliche Scheidungen

Seit dem 1.8.2022 gilt die neue Brüssel IIb-Verordnung (EU) 2019/1111. Diese formuliert zahlreiche Regelungen deutlicher. Zu erwähnen sind die Vorschriften über die #internationale #Zuständigkeit in #Ehesachen (Scheidung, Trennung sowie Ungültigerklärung einer Ehe) und in Verfahren zur #elterlichen #Verantwortung (Sorgerecht, Umgangsrecht, Vormundschaft usw.) sowie die [...]

2022-08-17T17:19:43+02:00August 17th, 2022|Veröffentlichungen|

Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Gewerbemieten während des COVID-19 Lockdowns

Am 12. Januar 2022 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals zu den Gewerbemieten während der behördlich angeordneten Schließung von Einzelhandelsbetrieben geäußert (Az.: XII ZR 8/21). Danach bewirkt die behördlichen Schließungsanordnung kein Mangel der Mieträume. Pflicht des Vermieters ist die Überlassung und [...]

2022-02-02T17:52:24+01:00Februar 2nd, 2022|Veröffentlichungen|

Ausübung von gemeindlichen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten teilweise rechtswidrig

In vielen Großstädten in Deutschland existieren sog. sozialen Erhaltungs- oder Milieuschutzgebiete, in denen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten und die Gentrifizierung verhindert werden soll. In diesen Gebieten wird jede bauliche Maßnahme unabhängig von der Baugenehmigung nach der Bauordnung einer zusätzlichen Genehmigungspflicht [...]

2022-02-02T19:20:05+01:00Februar 2nd, 2022|Veröffentlichungen|

ERFOLG IN 2. INSTANZ!

BGH über die erneute Vernehmung eines Zeugen im Berufungsverfahren: Ausnahmsweise ist das Berufungsgericht zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet. Dies gilt nach neuester Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 27.1.2021, Az XII ZR 21/20) insbesondere dann, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen [...]

2021-04-07T15:35:16+02:00April 7th, 2021|Veröffentlichungen|

Gewerbemietrecht Deutschland – Update Corona-Schutzmaßen

Gesetzliche Erleichterungen für Mieter mit dem COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz in Kraft getreten. Danach besteht kein Kündigungsrecht der Vermieter wegen Mietrückständen vom 1. April bis 30. Juni 2020, wenn der Mieter die Miete aufgrund von Umsatzausfällen durch die COVID-19-Pandemie und die damit [...]

2020-03-29T19:32:11+02:00März 29th, 2020|Veröffentlichungen|

Gewerbemietrecht Deutschland – Covid-19-Schutzmaßnahmen

Leere Gesschäftsstraßen, geschlossene Malls, geschlossene Läden, geschlossene Restaurants und Cafés und fehlende Einnahmen. Viele Gewerbemieter in Deutschland wissen derzeit nicht, wie es mit ihren Mietverhältnissen weitergehen kann, wo die Miete wegen fehlender Einnahmen nicht an den Vermieter gezahlt werden kann. [...]

2020-03-26T22:08:48+01:00März 22nd, 2020|Veröffentlichungen|
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